Never say anything - oder warum Amerika gescheitert ist

Die Geschichte könnte von Dan Brown stammen. Ein amerikanischer Geheimdienst mit unbegrenzten technischen und finanziellen Ressourcen. Ein amerikanischer Geheimdienst, der die Telefone von 35 hochrangigen Politikern abhört, darunter auch das von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein amerikanischer Geheimdienst, dessen Existenz erst offiziell in den 1990er Jahren bestätigt worden ist. Und, nicht zu vergessen, einen „Minister für besondere Aufgaben“, der eine sehr eigene Auffassung von seinem Amt und der Verantwortung gegenüber dem Souverän hat. Von Roland Pofalla stammen die Aussagen: "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung" oder "Die Vorwürfe sind vom Tisch". Leider stammt dieser Krimi nicht von Dan Brown, sondern sie ist traurige Realität.

Eine bessere Überwachung hätten sich weder Gerorg Orwell noch Erich Mielke vorstellen könnten. Gespeichert wird einfach alles: E-Mails, Telefonate, Bankverbindungsdaten... . Das Google, Apple, facebook etc. alle vorhanden Daten speichern ist wahrlich keine Neuigkeit – jedem Nutzer von Online-Diensten dürfte diese Gefahr bekannt sein. Das Dilemma: Es führt keine Möglichkeit an diesen Diensten vorbei. Sie sind – auch wenn dieses Wort grausam ist - „alternativlos“. Alternativlos deshalb, weil nahezu jede Internetverbindung auch über amerikanische Server läuft. Das heißt, selbst wenn ich eine E-Mail mit einem deutschen Anbieter wie beispielsweise web.de oder gmx.de versende, kann ich nicht ausschließen, dass diese Nachricht nicht mitgelesen wird.

Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit ist Bestandteil des Politkunterrichtes in der Oberstufe, quasi Grundlagenwissen für jeden, der später einen gesellschaftlichswissenschaftlichen Studiengang wählt. Man könnte fast meinen, alles nichts neues – oder? Erschreckend sind diese Ereignisse schon! Früher galten die USA immer als „großer Bruder“, als ein Verfechter des Liberalismus. Die Vereinigten Staaten von Amerika waren eine stolze Nation, wenn sie ihre mahnende Stimmen erhoben, hatte diese Stimme Gewicht, Authentizität und vor allem Glaubwürdigkeit. Diese Zeiten sind eindeutig vorbei. Heute steht die Nation eher als schlechter Freund da, unzuverlässig, arrogant und überhoben. Die Glanzzeiten sind vorbei. Der Friedensnobelpreisträger Obama, mit dem bei Amtsantritt viele Hoffnungen verbunden waren, hat versprochen Guantanamo zu schließen, seine Wahl sollte Amerikas Ruf wiederherstellen. Dieses Projekt ist gescheitert. Amerika hat seinen Ruf, seine Glaubwürdigkeit und Authentizität, sein Ansehen und damit auch seinen Anspruch verloren.

Die Liberalisierung der Finanzmärkte, die zusammen mit dem Größenwahn, jedem Amerikaner ein Haus zu bauen, zur Finanzkrise geführt hat, überbordende Staatsschulden, eine rechtskonservative Bewegung, die eine Abtreibung selbst im Falle von Vergewaltigungen ablehnt, Tötungen mit Hilfe von Drohnen ohne ein rechtsstaatliches Urteil, führen zu einer gefährlichen Komposition. Der amerikanische Traum, welcher im 20. Jahrhundert Hoffnungen bei vielen Auswandern geweckt hat, hat sich ausgeträumt.

Der 4. Juli 1776 war ein großer Tag für die neuere Geschichte. Ein Schriftstück wurde veröffentlicht das nichts anderes als einen revolutionären Anspruch erhob. Amerika erklärte seine Unabhängigkeit. In seiner Präambel heißt es unmissverständlich:

„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen worden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freiheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Dass zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; (…) Wenn aber eine lange Reihe von Misshandlungen und gewaltsamen Eingriffen, auf einen und eben den Gegenstand unablässig gerichtet, einen Anschlag an den Tag legt sie unter unumschränkte Herrschaft zu bringen, so ist es ihr Recht, ja ihre Pflicht, solche Regierung abzuwerfen, und sich für ihre künftige Sicherheit neue Gewähren zu verschaffen.“

Ich wünschte, dass sich Amerika auf die Werte seiner Unabhängigkeitserklärung besinnt und den Ansprächen gerecht wird. Natürlich sind hier Ideale beschrieben. Manchmal ist es schwer, sich an Idealen zu orientieren; man ist vielleicht frustriert, wenn man sie nicht erreichen kann. Aber ist das ein Grund aufzugeben? Was wären wir in einer Welt ohne Ideale? … Das Publikum geht, die Fragen bleiben.