Unterdrückung von Homosexuellen in Russland
Wie sieht die gesellschaftliche und politische Situation Homosexueller aus? Welche Rolle spielt die Gesetzeslage?
2012, Russland. Ein Gesetz, das "homosexuelle Propaganda" verbietet, wird verabschiedet.
Nachdem die russische Regierung seit 2006 die homosexuelle Organisation CSD jährlich verbot, schritt der europäische Gerichtshof mit einer Aufhebung des Gesetzes ein. Es verstoße nämlich gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf wirksame Beschwerde und das Diskriminierungsverbot. Der ehemalige Moskauer Bürgermeister rechtfertigte das Gesetz mit den Worten, dass Homosexualität eine "gesellschaftliche Plage" sei, deren Ausbreitung es zu verhindern gilt.
Doch die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs lässt die russische Politik scheinbar kalt: schon wieder wird ein Gesetz, das Homosexuelle diskriminiert, erlassen. Ein solches, dass das öffentliche Werben für beispielsweise Schwulenpartys, einen toleranten Umgang in staatlichen Schulen und Universitäten und das "öffentliche Demonstrieren von Homosexualität" verbietet. Dazu zählt Händchenhalten wie Küssen.
Reaktionen in der Gesellschaft bleiben fast aus, eine unangemeldete Demonstration wird sofort beendet, 14 der 20 Demonstranten werden teilweise mit Gewalt festgenommen.
Inwieweit die russische Politik die Meinung der Bevölkerung widerspiegelt, kann ich nicht sagen. Offensichtlich ist aber, dass viele Gesetze, die dieses Thema betreffen, weder Menschenwürde noch -rechte achten.
Das Gespräch über Homosexualität ist auch bei jungen Menschen längst nicht so offen und selbstverständlich wie in westlicheren Ländern, zum Beispiel in Deutschland und ich kann mir gut vorstellen, das die meisten alten Menschen ein sehr unüberlegtes und untolerantes Bild behalten haben. Allerdings habe ich bisher noch keine diskriminierenden Bemerkungen vernommen.
Ein lesbisches Paar erzählt mir in einer Diskussion, dass sie ihre Liebe zueinander weitestgehend geheimhalten. Als weibliches Paar habe man es da aber schon leichter, Händchenhalten unter Frauen wird selten als seltsam deklariert. Zu mehr lassen sie es öffentlich nicht kommen. Die Geheimhaltung betrifft aber vor allem den familiären Bereich: Ihre Mütter und Väter urteilen nämlich noch "strenger als das Gesetz".
Moskauer CSD-Verbot verstößt gegen Menschenrechte:
http://www.queer.de/detail.php?article_id=12960
CSD in St Petersburg aufgelöst:
http://www.blu.fm/subsites/detail.php?id=4063