Ein Land steht vor den Wahlen
Auch wenn der große politische Wandel unwahrscheinlich scheint, stehen die Spanier vor einer spannenden Entscheidung.
Seit Dezember 2011 steht Spanien unter der Leitung des Kabinetts Rajoy (unter Regierungspräsident: Mariano Rajoy), basierend auf der absoluten Mehrheit der Partido Popular im Parlament. Aber am kommenden Sonntag, den 20. Dezember ist es wieder so weit: Die Wahllokale öffnen und die Spanier können mit ihrer Stimme den Kongress, sowie 208 Mitglieder des Senats bestimmen und damit die Politik der XI. Legislaturperiode seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978 maßgeblich beeinflussen.
Steigende Armut, Arbeitslosigkeit und immer mehr Menschen ohne Obdach – das ist “Spanien im Jahr neun der Krise”. Besonders die beinahe wöchentlichen Zwangsräumungen sind ein großes Thema innerhalb der Bevölkerung. Im Zuge einer hemmungslosen Sparpolitik hat die Justiz in Spanien seit dem Beginn der Krise 2006 bereits ca. 400.000 Zwangsräumungen durchgeführt. Erhöhte Miet- und Unterhaltskosten, sowie die eingeschränkte Funktionsfähigkeit von Kreditkarten im Rahmen der Bankenkrise führten zwangsläufig zu Zahlungsunfähigkeit und so kam es viel zu häufig dazu, dass ahnungslose Bürger ihre Habseligkeiten auf der Straße wiederfinden mussten.
Seit dem spektakulären Sieg der Protestpartei Podemos im Mai dieses Jahres hat Manuela Carmena, die Bürgermeisterin von Madrid, diesem schrecklichen Treiben jedenfalls in der Haupststadt ein Ende gesetzt.
Wie sieht nun also die Stimmung im Volk aus so wenige Tage vor den Wahlen?
Mit ihrer abwartenden und auf das Schicksal vertrauenden Strategie konnte die konservative Regierung unter Rajoy den fortlaufenden wirtschaftlichen und sozialen Abwärtstrend in Spanien bisher nicht minimieren. Entsprechend schlecht sieht es am Sonntag für eine erneute absolute Mehrheit der PP aus. Nach einer aktuellen Umfrage von El Confidencial ist die PP mit ca. 26,7 % zwar noch stärkste Kraft im Parlament, um an der Regierung zu bleiben, müsse man jedoch eine Koalition einzugehen. Auch im Hinblick auf die Person an der Spitze des Parlaments wird es gewiss eine Veränderung geben, da alle Parteien vorab ankündigten, nur eine Koalition mit der PP zu gründen, wenn Mariano Rajoy sein Amt zur Verfügung stelle.
Die Fernsehdebatte am vergangenen Montag hat vor allem Albert Rivera und seinen Ciudadanos einen erheblichen Aufschwung gebracht. Aber auch die Protestpartei Podemos hat gute Aussichten darauf, mit ca. 19,1 % die drittstärkste Partei im Parlament zu bilden.
Gewiss ein Achtungserfolg für die Protestbewegung, aber ein „zweites Griechenland“ wird es trotz der jüngsten Erfolge wohl nicht geben. Unruhige weil unklare Zeiten, und viele Spanier sind immernoch entschlossen, wem sie ihre Stimme geben sollen beziehungsweise ob sie denn teilnehmen wollen.. Denn der große politische Wandel sei irgendwie doch unwahrscheinlich.
Für mich als mehr oder weniger neutrale Beobachterin in diesem Spektakel steht jedoch eins fest: eine spannende und aussagekräftige Zeit für die nationalen Wahlen.
Vamos a ver!