Red Carpet for Xi

Hinter dieser demonstrativen Charmeoffensive steht vor allem eines, Geld! - Die Briten brauchen China für ihre Wirtschaft, denn ihre Staatskasse ist leer und ihre Zahlen sind rot. Sie erhoffen sich chinesische Investitionen in die Infrastruktur und den Bau von Atomkraftwerken. Cameron spricht von Geschäften in Höhe von 30 Milliarden Pfund und sein Außenminister Philip Hammond wird noch konkreter: “Wir wollen die Volkswirtschaft Europas sein, die sich am offensten zeigt für chinesische Investitionen. Auch, um britische Jobs und britischen Wohlstand zu sichern."

Das Buhlen um Chinas Gunst zeigt erste Erfolge, Xi sagte schon am ersten Tag seines Besuches vor dem Parlament: "Obwohl mein Besuch gerade erst angefangen hat, bin ich schon tief beeindruckt von der Lebendigkeit der chinesisch-britischen Beziehungen und der tiefen Freundschaft zwischen unseren Völkern". Diese “tiefe Freundschaft” ist jedoch eine sehr junge, der letzte chinesische Staatsbesuch liegt nämlich schon zehn Jahre zurück. Aber es ist erst drei Jahre her, als Cameron den Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter, nach London einlud und damit eine diplomatische Eiszeit mit China einläutete. Nun aber wird diese Einladung mitsamt der chinesischen Tibet-Politk erstmal ad acta gelegt und Pläne für eine gemeinsame goldene Ära geschmiedet.

Aber es ist nicht alles Gold, was glänzt: Prinz Charles etwa, der als Bewunderer des Dalai Lama gilt, kam der Einladung der Queen nicht nach und fehlte beim Staatsbankett. - Als Zeichen stillen Protests? - Neben der offiziell unangesprochenen chinesischen Tibet-Politik, kritisieren Menschenrechtsschützler, dass es bei diesem Staatsbesuch ausschließlich um wirtschaftliche Zielsetzungen ginge, Alan Hogharth von Amnesty International sagte dazu: "Man kann das eine nicht vom anderen trennen: Wir müßen den Dialog über Handel und Investitionen nutzen, um auch die Menschenrechte anzusprechen. Wir sollten nicht vergeßen, dass China immer noch mehr Menschen exekutiert als der Rest der Welt zusammen." George Osborne, der Schatzmeister Camerons, der vor einigen Wochen in China zu Besuch war, meinte, man thematisiere Menschenrechtsverletzungen durchaus, nur eben nicht in der Öffentlichkeit.

Das Treffen steht aber auch aus wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Perspektive in der Kritik. Denn wenn die chinesischen Baukonzerne in den Bau von den bisher drei geplanten Atomkraftwerken in England involviert werden, erhalten sie Zuganng zu sensibler nuklearer Technologie und britischen Infrastrukturinteressen. Das Militär und die Geheimdienste warnen vor Industriespionage. Aber auch dem bisherigen engen Partner, der USA, missfallen die englischen Vorhaben; Sie stellen die besonderen anglo-amerikanischen Beziehungen auf eine Zerreißprobe.