Ein bisschen Geschichte

Rumänien gehört zu den jüngeren Staaten der EU, es ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union und bereits seit 2004 NATO-Mitglied. Mit knapp 19 Mio. Einwohnern ist es, gemessen an der Bevölkerung, sechstgrößte Land der Gemeinschaft. Der momentane Ministerpräsident ist Klaus Iohannis.[1]

Wie alle östlichen Mitgliedstaaten der EU erlebte Rumänien nach Ende des Kalten Krieges eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation. Dabei war Rumänien nie Teil der Sowjetunion, blieb also ein Nationalstaat, aber es wurde von 1947 bis 1989 kommunistisch geführt. Der kommunistische Diktator des Landes, Nicolae Ceaușescu, regierte autoritär und führte das Land in Folge der Misswirtschaft Mitte der 80er Jahre in eine schwere Wirtschafts- und Versorgungskrise. Die entstehenden sozialen Unruhen führten zur Revolution, die in Rumänien leider über 1000 Todesopfer forderte. Im Anschluss wurden Ceaușescu und seine Frau in einem Schauprozess hingerichtet. Damit ist Rumänien der einzige osteuropäische Mitgliedsstaat, in dem die Revolutionen von 1989 mit Gewalt endeten. [2]

Die Unruhen der Revolution hatten weiterhin Auswirkungen auf die Etablierung einer Demokratie und starken demokratischen Gesellschaft. Die Revolution richtete sich hauptsächlich gegen den Personenkult Ceaușescus und nicht gegen das Wirtschaftssystem, was den Wandel in die Marktwirtschaft verlangsamte.[3] Politische Ämter wurden mit alten Funktionären besetzt, die wenig demokratisch gesinnt waren und ihre Positionen zur persönlichen Bereicherung missbrauchten. Es kam Anfang der 90er Jahre zu großen Studentenprotesten, die eine Beschleunigung der wirtschaftlichen Reformen forderten und gleichzeitigen Gegenprotesten von Bergarbeitern, die um ihre Existenz führten. Der damalige rumänische Präsident Ion Iliescu ließ bewusst den Konflikt der konträren Gruppen eskalieren, um Reformen auszubremsen, letztendlich kamen beim Zusammenprall der Demonstranten sechs Menschen ums Leben. Erst 1996 fand ein „echter“ Wechsel der politischen Eliten statt, der Rumänien den Weg in die Marktwirtschaft ebnete. [4]

Angesichts der Gewalt in der Revolution und in den Folgejahren entwickelte sich eine selbstbewusste Zivilgesellschaft nur langsam. Bürgerliches politisches Engagement wurde mit den eskalierenden Aufständen und der gewaltsamen Revolution assoziiert. Erst nach dem EU-Beitritt 2007 begann das Selbstbewusstsein der Zivilgesellschaft zu wachsen, die Union wird als Garant für Rechtsstaatlichkeit, insbesondere der Korruptionsbekämpfung, gesehen. Mittlerweile hat sich in Rumänien eine starke Zivilgesellschaft entwickelt, die sich als Korrektiv zur politischen Elite versteht.[5] Dies zeigte sich insbesondere in den Antikorruptionsprotesten von 2017, die das ganze Land erfassten und letztendlich einen Gesetzesentwurf unterbanden, der die Justiz schwächen sollte.[6]

[1],[2],[6] https://www.bpb.de/themen/europa/suedosteuropa/322454/rumaenien/

[3],[4] Ionita, Sorin. Rumänien: Rechtsstaatsdefizite und Basar-Governance. In: Demokratie im Postkommunistischen EU-Raum,            S.132ff.

[5] Stoenescu, Roxana. Die langsame und ambivalente Entwicklung der Zivilgesellschaft in Rumänien. In: Das politische System Rumäniens, S. 82ff.